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Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma P&S praxis und seminare Gmbh

(ergänzend zu den Anmelde- / Vertragsbedingungen oder bei fehlenden Anmelde- und Vertragsbedingungen)

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung, Leistungen und Angebote der Fa. P&S praxis und seminare GmbH als Auftragnehmerin. Ausgeschlossen hiervon sind alle Leistungen, die nach dem SGB III mit Dritten (z.B. Bundesagentur für Arbeit) abgerechnet werden. Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen des Käufers verpflichten die Fa. P&S praxis und seminare GmbH, im nachfolgenden Verkäufer oder Auftragnehmerin genannt, nicht, auch wenn der Verkäufer Ihnen ausdrücklich nicht widerspricht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von P&S praxis und seminare GmbH schriftlich bestätigt werden.

A) Allgemeine Geschäftsbedingungen– P&S praxis und seminare GmbH (UB P&S schulungen)
  1. Anmeldung
  2. Die Anmeldung zu den Seminaren muss schriftlich erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir empfehlen Ihnen daher eine frühzeitige Anmeldung.

  3. Rücktrittsrecht
  4. Ein Rücktrittsrecht besteht innerhalb von 14 Tagen vor Seminarbeginn. Ansonsten werden 50 % der Seminarkosten berechnet. Bei kurzfristigen Absagen (weniger als 8 Tage vor Lehrgangsbeginn) behalten wir uns vor 100 % der Kosten in Rechnung zu stellen. Für Kunden, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderungsarten gefördert werden, gelten ergänzende Teilnahmebedingungen. Der Rücktritt muss postalisch schriftlich oder per Fax erfolgen.

  5. Kündigung
  6. Die Firma P&S praxis und seminare GmbH (- nachfolgend auch nur P&S genannt-) und ist berechtigt, bei mangelnden Leistungen sowie hohen Fehlzeiten des Teilnehmers den Lehrgang zu kündigen. Bei zu geringer Anmelde- und Teilnehmerzahl ist für die Firma P&S praxis und seminare GmbH eine pädagogisch und wirtschaftlich sinnvolle Durchführung nicht möglich. In einem solchen Fall oder aus anderen wichtigen Gründen behalten wir uns die Absage eines Seminars vor. Bereits bezahlte oder abgebuchte Seminargebühren werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche gegenüber P&S praxis und seminare GmbH sind ausgeschlossen.

  7. Gebühren
  8. Die Seminargebühren sind sofort nach Anmeldung oder Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig oder werden mit Einzugsermächtigung per Lastschrift abgebucht. Dies gilt auch für Firmenkunden die eine Förderung bei einer fördernden Stelle (z. B. Bundesamt für Güterverkehr) beantragt hat. P&S praxis und seminare GmbH kann hierbei bei einer Vorfinanzierung Unterstützung anbieten. Für Kunden, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderungsarten gefördert werden, gelten ergänzende Teilnahmebedingungen.

  9. Haftung
  10. Die Firma P&S praxis und seminare GmbH garantiert eine sorgfältige Vorbereitung und Durchführung des Seminars – einschließlich der Auswahl des Trainers und der jeweils angewandten Methode.
    Unterricht und Übungen werden so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer das Seminarziel erreichen kann. Für den Seminarerfolg haftet P&S praxis und seminare GmbH nicht.
    Für von Teilnehmern während eines Seminars eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
    Gegen alle Unfälle während der Unterrichtszeit ist der Teilnehmer (der nicht selbst oder über seine Arbeitgeber versichert ist) im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert.
    Die Firma P&S praxis und seminare GmbH haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Bildungseinrichtung. Der Teilnehmer haftet für Sachschäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

  11. Urheberrecht
  12. Alle Rechte, auch Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdruck von Seminarunterlagen oder Teilen davon behalten wir uns vor. Eine audio- und/oder visuelle Aufnahme irgendeines Teils der Seminare zu jedem Zweck ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Der Teilnehmer an Seminaren mit EDV-Bestandteilen hat für die Dauer des Seminars ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung stehenden Hard- und Software. Weder ganz noch teilweise darf der Teilnehmer die Software kopieren oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich machen.

  13. Änderungen
  14. Die Firma P&S praxis und seminare GmbH behält sich jederzeit das Recht des Dozentenaustausches vor. Organisatorisch und inhaltlich notwendige Änderungen im Verlauf eines Seminars bzw. einer Maßnahme sind, soweit das Seminar – bzw. Maßnahmenziel eingehalten wird, möglich.

  15. Seminarräume
  16. Soweit nicht anders vereinbart, finden die Seminare in den Räumen der vereinbarten (veröffentlichten) Geschäftsstelle von P&S praxis und seminare GmbH statt. Sofern die Veranstaltung in einem Seminarhotel stattfindet, sind die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich durch den Auftraggeber zu übernehmen. Die Firma P&S praxis und seminare GmbH ist berechtigt aus organisatorischen Gründen die Seminarräume zu wechseln.

  17. Dozenten/Dozentinnen – Ausbilder/Ausbilderinnen
  18. Der jeweilige Trainer eines Seminars wird entsprechend dem Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Bei einem wichtigen Verhinderungsgrund behält sich die Firma P&S praxis und seminare GmbH den Ersatz eines Trainers durch einen gleichwertig befähigten Trainer vor, der einem etwaigen Anforderungsprofil möglichst in vollem Umfang entspricht und vergleichbare Qualifikationen und Erfahrungen aufweist.

  19. Allgemeines
  20. Der Seminarteilnehmer ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für Zwecke der Seminarabwicklung und für spätere Informationen durch die Firma P&S praxis und seminare GmbH , EDV mäßig erfasst und verarbeitet werden. Die Hausordnung wird am 1. Unterrichtstag ausgehändigt und ist einzuhalten. Die Unterrichtszeiten sind bindend. Minderjährige benötigen für Fehlzeiten eine Entschuldigung der Erziehungsberechtigten. Für versäumten Unterricht besteht grundsätzlich kein Nachholanspruch.
    Ordnung, Sauberkeit und Höflichkeit werden als selbstverständlich angesehen. Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus dem Seminar führen. Ein Anspruch auf Gebührenerstattung besteht nicht. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten für Sachschäden.
    Die Firma P&S praxis und seminare GmbH tritt ab 01.10.2011 die Geschäfts- und Rechtsnachfolge der Firma P&S praxis und seminare e.K. (Inhaber Martin Peschke) an. Sämtliche Dokumente die die Firmierung P&S praxis und seminare e. K. enthalten, sind auch weiterhin für die Firma P&S praxis und seminare GmbH gültig. Die Firmierung „P&S praxis und seminare e.K.“ ist daher gedanklich ersatzweise durch die Firmierung „P&S praxis und seminare GmbH“ zu ersetzen.
    Sondervereinbarungen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Geschäfts- oder Geschäftsstellenleitung.

  21. Gerichtsstand
  22. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist Sonneberg, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


B) Ergänzende Teilnahmebedingungen (AGB) für Teilnehmer gefördert durch SGB II, SGB III oder sonstiger Kostenträger (z. B. Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft etc.)
  1. Geltungsbereich und Teilnahme
  2. Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten in Ergänzung zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für Kunden, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer Förderungsarten gefördert werden.

  3. Anmeldung und Vertragsabschluss
  4. Vor Teilnahme gibt der Kunde seine schriftliche Bestätigung der fördernden Stelle bei P&S praxis und seminare GmbH ab, sofern P&S praxis und seminare GmbH nicht bereits über die Förderungszusage durch die fördernde Stelle verfügt. Darüber hinaus füllt der Kunde eine ordnungsgemäße und Maßnahme- bzw. kursspezifische Anmeldung (Schulungsvertrag), die Hausund Schulordnung sowie einen Teilnehmererhebungsbogen aus. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Ergänzenden Teilnahmebedingungen an. Er erklärt sich damit einverstanden, dass für die Veranstaltungsgebühren sowie für alle weiteren Gebühren, die im Rahmen der Förderung anerkannt sind, eine Direktzahlung zwischen der zuständigen fördernden Stelle und der Firma P&S praxis und seminare GmbH vereinbart wird.

  5. Durchführung / Rücktritt
  6. Die Anmeldung kann bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn widerrufen werden. Bei rechtzeitigem und ordnungsgemäß erklärtem Widerruf ist vom Kunden nur die Anmeldegebühr zu entrichten, sofern diese ausgewiesen ist. Bereits entrichtete Veranstaltungsgebühren werden der fördernden Stelle direkt durch P&S praxis und seminare GmbH erstattet. Bei einem später erklärten Widerruf richtet sich die Zahlung der Veranstaltungsgebühr nach den Vertragsmodalitäten mit der fördernden Stelle.

  7. Gebühren und Fälligkeiten
    1. Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren jeweilige Höhe aus dem Förderbescheid der fördernden Stelle bzw. der Anmeldung hervorgeht.
    2. Die Fälligkeit der Veranstaltungsgebühr richtet sich nach den Vertragsmodalitäten mit der Fördernden Stelle.
    3. Gebühren für Lehr- und Lernmaterialien und sonstige Gebühren, die explizit vor oder während der Veranstaltung vereinbart werden und nicht in dem geförderten Rahmen enthalten sind, sind mit der Erbringung der Leistung fällig.
  8. Mitwirkung
    1. Der Kunde verpflichtet sich zur pünktlichen Vorlage seiner Förderungszusage durch die fördernde Stelle.
    2. Wer gegen die Pflichten als Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig nachhaltig verstößt, kann mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Im Fall dieser außerordentlichen Kündigung durch die Firma P&S praxis und seminare GmbH hat der Kunde die Veranstaltungsgebühren bis zum Ende der üblichen Kündigungsfrist (drei volle Kalendermonate) zu tragen, sofern diese Gebühren nicht durch die fördernde Stelle an die Firma P&S praxis und seminare GmbH bezahlt werden.
  9. Fehlzeiten
    1. Der Kunde hat eine Anwesenheitspflicht zu den Veranstaltungszeiten.
    2. Kann die Anwesenheit aus anerkannt entschuldbaren Gründen nicht wahrgenommen werden, muss dies bei Bekannt werden, spätestens jedoch bis 10:00 Uhr des Fehltages, der jeweiligen Geschäftsstelle der Firma P&S praxis und seminare GmbH mitgeteilt werden. Anerkannte Gründe sind Krankheit, Krankheit eines Kindes und Termine für Vorstellungsgespräche. Im Krankheitsfall muss ein ärztliches Attest (AU) ab dem 1. Krankheitstag bis spätestens zum 3. Werktag bei der jeweiligen Geschäftsstelle der Firma P&S praxis und seminare GmbH vorgelegt werden. Eine nachträgliche Vorlage der Krankheitsbescheinigung führt nicht zur Rücknahme der unentschuldigten Fehlzeit. Termine für Vorstellungsgespräche müssen durch den potentiellen Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden.
    3. Die Firma P&S praxis und seminare GmbH ist der fördernden Stelle gegenüber verpflichtet, die Anwesenheit monatlich zu dokumentieren. Unentschuldigte Fehltage führen bzw. können zu einer Verminderung der Unterhaltsansprüche, Kinderbetreuungskosten und Fahrkosten für den Kunden führen.
    4. Für unentschuldigte Fehlzeiten nach Ziffer 6.2. erhält der Kunde eine schriftliche Abmahnung durch die Firma P&S praxis und seminare GmbH. Nach zwei Abmahnungen erfolgt die Kündigung seitens der Firma P&S praxis und seminare GmbH gemäß Ziffer 7.3.
    5. Weitere Einzelheiten hierzu sind der Haus- und Schulordnung sowie der Anmeldung (Schulungsvertrag) zu entnehmen.
  10. Kündigung
    1. Eine Kündigung seitens des Kunden ist nur aus wichtigem Grund (Arbeitsaufnahme, dauerhafte Krankheit) möglich, welcher ein Erreichen des Veranstaltungsziels nicht ermöglicht. Weitere Einzelheiten sind vom Kostenträger geregelt und verbindlich vom Kunden zu beachten.
    2. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist grundsätzlich im vorhinein mit der fördernden Stelle und der der Firma P&S praxis und seminare GmbH abzusprechen.
    3. Eine Kündigung seitens der Firma P&S praxis und seminare GmbH erfolgt, wenn das Lehrgangsziel nicht erreicht werden kann oder der Kunde gegen die geltenden Vertragsbedingungen i. V. m. der Hausordnung verstößt. Nach zwei schriftlichen Abmahnungen erfolgt eine ordentliche Kündigung, die mit dem Kostenträger abgestimmt ist.
Eine Unterschrift unter den AGB und den Ergänzungen zu AGB ist nicht notwendig, sofern der Kunde (Teilnehmer) bereits im Schulungsvertrag auf die AGB und die Ergänzungen hingewiesen wurde. Der Hinweis auf eine Internetveröffentlichung (Internetseite) reicht aus.